AGB

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

- Garten und Gabel/Michael Breckwoldt -

 

1.       Geltungsbereich

1.1     Für alle Fernabsatzgeschäfte von Garten und Gabel/Michael Breckwoldt, insbesondere Bestellungen in unserem Online-Shop unter www.gartenundgabel.de sowie für alle unsere Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich diese AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

1.2     Sie können diese AGB auf Ihrem Computer speichern oder ausdrucken.

 

2.       Angebote und Vertragsschluss

2.1     Unsere Angaben zu Produkten und Preisen sind freibleibend und unverbindlich, soweit die Angaben nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.

2.2     Bei unseren Angeboten handelt es sich zum Teil um Saisonartikel sowie um Kleinserien und keine Massenware. Es kann daher zu einer saisonal bedingten Nichtverfügbarkeit kommen, oder einzelne Artikel können schnell vergriffen sein.

2.3     Ihre Bestellung ist ein bindendes Angebot zum Vertragsschluss. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir dieses Angebot annehmen. Die Annahme erfolgt durch Übersendung der bestellten Produkte oder durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung in Textform, jeweils innerhalb angemessener Zeit. Die Nichtannahme von Angeboten behalten wir uns insbesondere für den Fall vor, dass bestellte Produkte nicht verfügbar sind.

2.4     Bestellungen in unserem Onlineshop erfolgen durch Auswahl eines oder mehrerer Produkte durch Anklicken, Verschieben in den Warenkorb und Absenden des vollständig ausgefüllten, elektronischen Bestellformulars. Vor dem Absenden des Bestellformulars werden Ihnen die Produktauswahl und Ihre persönlichen Angaben noch einmal angezeigt und Sie erhalten Gelegenheit, diese zu überprüfen und zu aktualisieren oder zu berichtigen.

          Den Inhalt Ihrer Bestellung und die Vertragsbedingungen können Sie beim Absenden der Bestellung abrufen und abspeichern oder ausdrucken.

          Nachdem Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist, erhalten Sie eine automatisierte Bestellbestätigung per Email. Dies ist jedoch keine Auftragsbestätigung im Sinne einer Angebotsannahme, sondern lediglich eine Bestätigung über den Zugang Ihrer Bestellung.

 

3.       Rückgaberecht

Bitte beachten Sie: Das nachfolgend erläuterte Rückgaberecht gilt nicht, wenn Sie bei der Bestellung in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit und somit als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB handeln.

Rückgabebelehrung

Rückgaberecht

Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Beleh-rung in Textform (z.B. als Brief, Fax, Email), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung hat zu erfolgen an unseren Logistiker, die Firma Hüllmann GmbH, Gewerbering 8, 22113 Oststeinbek. Ein Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an: Garten und Gabel, Michael Breckwoldt, Lassdrift 1a, 21129 Hamburg, info@gartenundgabel.de.

Rückgabefolgen

Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zu-rückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszuge-ben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Inge-brauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert be-einträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.

Besondere Hinweise:

Wir bitten Sie, zurückzugebende Waren unter Verwendung der Originalverpackung einschließlich Unterverpackungen gut und sicher zu verpacken.

Ausgenommen vom Rückgaberecht sind Waren, die nach einer besonderen Kundenspezifikation angefertigt werden oder auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Ebenfalls ausgenommen vom Rückgaberecht sind Waren, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (bspw. angebrochene Packungen von Lebensmitteln oder von Dünge- oder Pflanzenschutzmitteln) oder schnell verderben können (bspw. besondere Lebensmittel, besonderes Saat- oder Pflanzgut), oder deren Verfalldatum überschritten ist.

- Ende der Rückgabebelehrung -

 

4.       Preise und Zahlung

4.1     Maßgeblich für den Vertrag sind die zum Zeitpunkt der Bestellung in unserem Onlineshop angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich inkl. Mehrwertsteuer sowie zzgl. Versandkosten.

4.2     Unsere Rechnungen sind mit Lieferung der Ware sofort fällig und ohne Abzug zahlbar.

4.3     Eine Aufrechnung gegen unsere Vergütungsansprüche ist nur zulässig, wenn die von Ihnen geltend gemachte Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Zur Ausübung von Zurückbehaltungsrechten sind Sie ebenfalls nur unter den vorgenannten Voraussetzungen berechtigt, wobei zudem der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruhen muss.

 

5.       Lieferung

5.1     Die Lieferung erfolgt an die von Ihnen angegebene Lieferadresse. Die Versandart, den Versandweg und das mit dem Versand beauftragte Unternehmen bestimmen wir nach eigenem Ermessen.

5.2     Wir sind berechtigt, Teillieferungen zu erbringen, sofern Ihnen dies zumutbar ist.

5.3     Ereignisse höherer Gewalt sowie Lieferverzögerungen aufgrund anderer unvorhergesehener und von uns nicht zu vertretender Umstände, bspw. nicht rechtzeitige Selbstbelieferungen durch unsere Vorlieferanten, führen nicht zu einem Verzug. Vereinbarte Lieferzeiten verlängern sich automatisch um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlauffrist. Dauert die Behinderung länger als zwei Monate, so sind beide Parteien nach Ablauf einer angemessenen Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.

5.4     Handeln Sie bei der Bestellung in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit (als Unternehmer gem. § 14 BGB), so geht die Gefahr des zufälligen Verlustes oder der zufälligen Beschädigung der Produkte während der Auslieferung mit der Übergabe an den Versanddienstleister auf Sie über.

5.5     Wir liefern nur an Kunden innerhalb Deutschlands.

 

6.       Eigentumsvorbehalt

6.1     Wir behalten uns das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Kaufvertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten Ihrerseits, insbesondere Zahlungsverzug nach angemessener Fristsetzung, sind wir berechtigt, die Liefergegenstände zurückzunehmen, es sei denn eine solche Rücknahme ist wegen der Beantragung oder Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über Ihr Vermögen nicht gestattet. In der Zurücknahme durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach der Rücknahme zur Verwertung der Sache berechtigt. Der Verwertungserlös wird auf Ihre offenen Verbindlichkeiten angerechnet, abzüglich angemessener Verwertungskosten. Die Regelungen der Insolvenzordnung bleiben unberührt.

6.2     Sie sind berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Sachen im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Sie treten jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Endpreises einschließlich Mehrwertsteuer an uns ab, die Ihnen aus der Weiterveräußerung gegen Ihre Abnehmer oder Dritte erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an.

 

7.       Mängelansprüche

7.1     Mängel an gelieferten Produkten beheben wir nach unserer Wahl durch kostenfreie Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung (zusammen: Nacherfüllung). Kann ein Mangel von uns nicht innerhalb angemessener Frist behoben werden oder ist die Nacherfüllung aus sonstigen Gründen als fehlgeschlagen anzusehen, so können Sie das vertragliche Entgelt herabsetzen (mindern) oder vom Vertrag zurücktreten. Für Schadensersatzansprüche gilt nachfolgende Ziffer 8.

7.2    Sollten die gelieferten Produkte offensichtliche Mängel oder Transportschäden aufweisen, bitten wir Sie, diese sofort an uns zu melden. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings keine Konsequenzen für Ihre gesetzlichen Ansprüche.

7.3     Mängelansprüche verjähren in zwei Jahren ab Ablieferung, wenn sie bei der Bestellung als Verbraucher handeln. Handel Sie bei der Bestellung in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit (als Unternehmer), so verjähren Mängelansprüche in einem Jahr ab Ablieferung.

 

8.       Schadensersatz

8.1     Auf Schadensersatz haften wir, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie der fahrlässigen Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten).

8.2     Bei einfacher Fahrlässigkeit ist unsere Haftung zudem summenmäßig begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, maximal jedoch das Volumen der betreffenden Bestellung.

8.3     Ferner haften wir bei einfacher Fahrlässigkeit nicht für entgangenen Gewinn, mittelbare und Folgeschäden.

8.4     Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden infolge der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Fehlen einer garantierten Beschaffenheit, Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie in Fällen von Arglist.

8.5     Soweit unsere Haftung nach dieser Ziffer 8 beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

 

9.       Datenschutz

Ihre personenbezogenen Daten behandeln wir vertraulich und unter Beachtung der in Deutschland geltenden Datenschutzbestimmungen. Adress- und Bestelldaten erheben und verarbeiten wir neben der Bestellabwicklung auch für Marketingzwecke. Daneben behalten wir uns eine Datennutzung zur Bonitätsprüfung vor. Der weiteren Nutzung Ihrer Daten zu Marketingzwecken können Sie jederzeit durch Mitteilung an info@gartenundgabel.de widersprechen. Nach Erhalt eines solchen Widerspruchs werden wir die Nutzung der betreffenden Daten zu Marketingzwecken einstellen. Weitere Informationen zum Datenschutz halten wir unter der gleichnamigen Rubrik auf unserer Internetseite für Sie bereit.

 

10.     Sonstiges

10.1   Für Bestellungen in unserem Online-Shop sowie die generelle Nutzung unserer Internetseite gelten unsere Internet-Nutzungsbedingungen.

10.2   Sofern Sie als Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand Hamburg.

10.3   Es gilt deutsches Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

10.4   Alle Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags sollen zu Nachweiszwecken schriftlich vereinbart werden.

10.5   Wir können diese AGB jederzeit ändern. Solche Änderungen werden wir jeweils mit angemessenem Vorlauf vor deren Inkrafttreten auf unserer Internetseite bekannt geben.

10.6   Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser AGB oder des Vertrags mit Ihnen unwirksam, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

Stand: Juni 2009